Hintergrund

Kein Mensch ist illegal!

Jede*r hat seine und ihre eigene Geschichte zu erzählen. Jeden Tag werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben und fast immer verlieren sie dabei Freund*innen, Familie und ihre Verbindungen in Deutschland. Ausländerbehörden können über Leben und Zukunft eines Menschen entscheiden.

Ablauf und Begründung für eine Abschiebung sind dabei vielfach unterschiedlich. Fast die Hälfte aller Abschiebungen erfolgt aufgrund der Dublin II-Verordnung, welche die Zuständigkeit der europäischen Staaten für das Asylverfahren regelt. Ohne dass dort irgendeine Perspektive geboten wäre, werden Geflüchtete nach Malta, Italien und Ungarn abgeschoben – die Orte, wo sie Europa das erste mal betreten haben und wo ihnen Obdachlosigkeit und Elend bevorsteht. Eine statistische Übersicht aus der Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linken über die Abschiebungen des Jahres 2012 findet sich hier.

Abschiebungen selbst verhindern!

Der Großteil der Abschiebungen findet über den Frankfurter Flughafen statt – im Schnitt über 10 Menschen am Tag. Bei der ersten Abschiebung werden häufig reguläre Flüge in Passagierfliegern gebucht. Gemeinsam mit Tourist*innen und Geschäftsleuten reisen Menschen in ein Land, aus dem sie geflüchtet sind oder das sie gar nicht kennen. In den Fliegern werden die Abzuschiebenden von Beamt*innen der Bundespolizei begleitet, die mal mehr, mal weniger Gewalt anwenden, um die Abschiebung durchzusetzen. Im Flieger sind die Menschen dann auf sich gestellt und können versuchen, ihre Abschiebung selbst zu verhinden. Wenn Fluggäste nicht freiwillig reisen, sind die Pilot*innen vieler Fluglinien angehalten, sie nicht mitzunehmen – das entspricht auch der Position der Pilot*innenvereinigung Cockpit. Wenn Menschen sich nicht hinsetzen und deutlich gegen ihre Abschiebung Einspruch erheben, stehen die Chancen gut, dass die Abschiebung abgebrochen wird.

Initiativen wie die „Vernetzung gegen Abschiebung“ am Flughafen Frankfurt versuchen die Betroffenen dabei zu unterstützen. Hier erfahrt ihr mehr darüber.

Vermutlich wird die Ausländerbehörde versuchen, die Menschen ein zweites Mal abzuschieben – was nicht funktioniert, wenn mittlerweile z.B. die Überstellungsfristen im Dublin-III-Verfahren abgelaufen sind. Es lohnt sich also einerseits sehr, sich gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen, bedeutet aber auch, dass mit einer erneuten Abschiebung unter Polizeibegleitung zu rechnen ist. Die entstandenen hohen Kosten werden in Rechnung gestellt – kein angenehmer Umstand bei einer erneuten Einreise. Vor allem aber kann eine gewaltsame Abschiebung traumatisierend und gefährlich sein. Weil in der Vergangenheit bei erzwungenen Abschiebungen zwei Menschen im Flugzeug erstickt sind, die mit Integralhelm und Knebeln ruhig gestellt wurden, überwachen Abschiebebeobachtungen an manchen Flughäfen einzelne Abschiebungen. Diese haben zwar keine Eingriffsrechte, dokumentieren aber Übergriffe und Rechtsverletzungen.

Abschiebehaft ohne Verbrechen

Vor einer erzwungenen Abschiebung oder nachdem sie erfolgreich eine Abschiebung verhindert haben, werden viele Menschen für bis zu 18 Monate in Abschiebungshaft gesperrt. Wie Verbrecher*innen wird ihnen die Freiheit genommen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht der Abschiebung entziehen – ihr Verbrechen ist, dass sie vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Dieses menschenverachtende Prozedere macht es besonders schwer sich gegen die eigene Abschiebung zu wehren und sich angemessene Beratung zu holen.

Beratung und Unterstützung

Denn mit einer guten Beratungsstelle oder Anwält*in stehen selbst bis kurz vor einer Abschiebung noch Wege offen: Eilrechtsschutz oder sogar eine Härtefall-Petition. Dennoch gilt: Je früher gehandelt wird, desto besser. Eine kleine Übersicht kann Betroffenen und Unterstützer*innen helfen, den Überblick zu behalten.

Leider ist der Kampf gegen Abschiebung bei weitem nicht immer erfolgreich. Post-Deportation-Monitoring-Netzwerke helfen Abgeschobenen bei der unfreiwilligen Ankunft und der Zeit danach und können Übergriffe dokumentieren.

Sammelabschiebungen in den Balkan

Die meisten der Menschen die in den letzten Jahren aus Deutschland abgeschoben wurden, sind Menschen aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Diese Gruppe hat den geringsten Anteil bewilligter Asylanträge und wird häufig innerhalb weniger Tage wieder abgeschoben – mit antiziganistischen Vorurteilen stigmatisiert und ohne ersthafte Prüfung abgelehnt. Diese Abschiebungen (und die nach Nigeria) werden immer öfter (von Frontex) europäisch koordiniert und in Sammelabschiebungen durchgeführt. Von Düsseldorf und Baden-Baden werden mehrere Dutzend Menschen auf einmal mit gecharterten Flugzeugen („Charterabschiebungen“) unter massiver Polizeibegleitung „zwangsrückgeführt“. Sich gegen diese Abschiebungen zu wehren ist besonders schwer, weil sie so gut wie gar keine Öffentlichkeit haben und abgeschirmt von Passagierfliegern stattfinden. Das Düsseldorfer Bündnis Abschiebestop mobilisiert gegen diese Sammelabschiebungen. Unter Aktuell findet ihr immer die aktuellen Termine für geplante Sammelabschiebungen.

Zuletzt wurden immer häufiger Sammel-Abschiebungen mit Bussen in den Balkan beobachtet. Falls ihr mehr Informationen dazu oder zu anderen Themen habt, bitte mailt an vga [ät] antira.info