Hintergrund

Kein Mensch ist illegal!

Jede*r hat ihre*seine eigene Geschichte zu erzählen. Jeden Tag werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben und fast immer verlieren sie dabei Freund*innen, Familie und ihre Verbindungen in Deutschland. Ausländerbehörden können über Leben und Zukunft eines Menschen entscheiden.
Ablauf und Begründung für eine Abschiebung sind dabei vielfach unterschiedlich. Von knapp 25.000 Abschiebungen im Jahr 2016 erfolgten 4.000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Dublin III-Verordnung, welche die Zuständigkeit der europäischen Staaten für das Asylverfahren regelt. Ohne dass dort irgendeine Perspektive geboten wäre, werden Geflüchtete nach Malta, Italien, Ungarn, Bulgarien und seit März 2017 auch wieder nach Griechenland abgeschoben – die Orte, wo sie Europa das erste Mal betreten haben und wo ihnen Obdachlosigkeit und Elend bevorstehen. 17 548 Menschen wurden in Länder des Balkan abgeschoben und seit Dezember 2016 finden monatlich Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Eine statistische Übersicht aus der Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linken über die Abschiebungen des Jahres 2016 findet sich hier.

Abschiebungen selbst verhindern!

Der Großteil der Abschiebungen findet über den Frankfurter Flughafen statt – im Schnitt 15 Menschen am Tag (2016 insgesamt 5452 Personen). Bei der ersten Abschiebung werden häufig reguläre Linienflüge gebucht. Gemeinsam mit Tourist*innen und Geschäftsleuten reisen Menschen in ein Land, aus dem sie geflüchtet sind oder das sie gar nicht kennen. In den Fliegern werden die Abzuschiebenden von Beamt*innen der Bundespolizei begleitet, die mal mehr, mal weniger Gewalt anwenden, um die Abschiebung durchzusetzen. Dort sind die Menschen dann auf sich gestellt, können aber versuchen, ihre Abschiebung selbst zu verhindern. Wenn Fluggäste nicht freiwillig reisen, sind die Pilot*innen vieler Fluglinien angehalten, sie nicht mitzunehmen – das entspricht auch der Position der Pilot*innenvereinigung Cockpit. Wenn Menschen sich nicht hinsetzen und deutlich gegen ihre Abschiebung Einspruch erheben, stehen die Chancen gut, dass die Abschiebung abgebrochen wird.
Initiativen wie die Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz versuchen die Betroffenen dabei zu unterstützen. Hier erfahrt ihr mehr darüber.
Vermutlich wird die Ausländerbehörde versuchen, die Menschen nach einer erfolgreich verhinderten Abschiebung ein zweites Mal abzuschieben – was nicht funktioniert, wenn mittlerweile z.B. die Überstellungsfristen im Dublin-III-Verfahren abgelaufen sind. Es lohnt sich also einerseits sehr, sich gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen, bedeutet aber auch, dass mit einer erneuten Abschiebung unter Polizeibegleitung zu rechnen ist. Die entstandenen hohen Kosten werden in Rechnung gestellt und abgeschobene Personen mit einem Einreiseverbot belegt – kein angenehmer Umstand bei einer eventuellen erneuten Einreise. Vor allem aber kann eine gewaltsame Abschiebung traumatisierend und gefährlich sein. Weil in der Vergangenheit bei erzwungenen Abschiebungen zwei Menschen im Flugzeug erstickt sind, die mit Integralhelm und Knebeln ruhig gestellt wurden, überwachen Abschiebebeobachtungen an manchen Flughäfen einzelne Abschiebungen. Diese haben zwar keine Eingriffsrechte, dokumentieren aber Übergriffe und Rechtsverletzungen.

Abschiebehaft ohne Verbrechen

Vor einer erzwungenen Abschiebung oder nach der erfolgreichen Verhinderung der eigenen Abschiebung können die Betroffenen für bis zu 18 Monate (in der Regel bis zu 6 Monate) in Abschiebungshaft genommen werden. Außerdem besteht für die Polizei die Möglichkeit, Abzuschiebende ohne richterlichen Beschluss bis zu 4 Tage in “Ausreisegewahrsam” zu nehmen. Wie Verbrecher*innen wird ihnen die Freiheit genommen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht der Abschiebung entziehen – ihr Verbrechen ist, dass sie vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Dieses menschenverachtende Prozedere macht es besonders schwer, sich gegen die eigene Abschiebung zu wehren und sich angemessene Beratung zu holen.

Beratung und Unterstützung

Denn mit einer guten Beratungsstelle oder Anwält*in stehen selbst bis kurz vor einer Abschiebung noch Wege offen: Eilrechtsschutz, Abschiebehindernisse (z.B. kein Pass oder Passersatz, Erkrankungen, Schwangerschaften) oder sogar eine Härtefall-Petition. Dennoch gilt: Je früher gehandelt wird, desto besser. Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht automatisch, dass die betroffene Person abgeschoben wird. Ab Erhalt der (einfachen) Ablehnung des Asylantrags kann innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden. Bei Dublin-Bescheiden und “offensichtlich unbegründeten” Asylanträgen innerhalb von einer Woche (zusätzlich muss innerhalb einer Woche ein Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt werden). Wenn möglich, sollte dies mit Unterstützung einer Anwält*in oder Beratungsstelle gemacht werden.
Leider ist der Kampf gegen Abschiebung bei weitem nicht immer erfolgreich. Post-Deportation-Monitoring-Netzwerke helfen Abgeschobenen bei der unfreiwilligen Ankunft und der Zeit danach und können Übergriffe dokumentieren.

Sammelabschiebungen in den Balkan

Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren aus Deutschland abgeschoben wurden, sind Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. Diese Staaten wurden von der Bundesregierung zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt werden. Diese Gruppe wird häufig innerhalb weniger Tage wieder abgeschoben – mit antiziganistischen Vorurteilen stigmatisiert und ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt. Diese Abschiebungen (und die nach Nigeria) werden immer öfter (von Frontex) europäisch koordiniert und in Sammelabschiebungen durchgeführt. Von Düsseldorf, Frankfurt, Kassel-Calden oder Baden-Baden werden mehrere dutzend Menschen auf einmal mit gecharterten Flugzeugen („Charterabschiebungen“) unter massiver Polizeibegleitung „zwangsrückgeführt“. Sich gegen diese Abschiebungen zu wehren ist besonders schwer, weil sie kaum Öffentlichkeit bekommen und abgeschirmt von Passagierfliegern stattfinden. Das Düsseldorfer Bündnis Abschiebestop mobilisiert gegen diese Sammelabschiebungen.
Falls ihr mehr Informationen zu Abschiebungen in den Balkan oder zu anderen Themen habt, bitte mailt an vga [ät] antira.info